ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERUNGSBEDINGUNGEN

DER GERMAN ECOTEC GmbH

  1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen.

  2. Mit verbindlicher Bestellung der Ware oder mit verbindlicher Beauftragung der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

  3. Alle Angebote sind verbindlich. Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Kunden und durch schriftliche Bestätigung der German EcoTec GmbH per Brief, Telefax oder Email zustande.

  4. Von German EcoTec erteilten Verkaufs- bzw. Leistungspreise verstehen sich per Stück, Einheit oder Leistung in EURO ohne Umsatzsteuer, ohne Verpackung, Fracht, Versicherung usw. Verkaufspreise gelten als EXWORKS (EXW), d.h. ab Produktions- oder Lagerstätte, falls nicht ausdrücklich anderes vereinbart. Gegebenenfalls anfallende Umsatzsteuer wird separat ausgewiesen.

  5. Grundsätzlich gelten die Preise ab dem Tag der Abgabe eines schriftlichen Angebots für die Dauer von 30 Tagen bzw. für den explizit im Angebot angegebenen Zeitraum.

  6. Der Auslieferungsort der Ware und somit der Gefahrenübergang wird dem Besteller mit der Auftragsbestätigung schriftlich mitgeteilt. Gleiches gilt für den Erfüllungsort einer beauftragten Leistung.

  7. Ein bestätigter Auftrag gilt beidseitig im Umfang der Ware und deren Ausführung als verbindlich. Änderungen des Warenumfangs und deren Ausführung sind nicht zulässig. Nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Absprache kann in Ausnahmefall eine Abweichung einvernehmlich vereinbart werden, mögliche Zusatzkosten sind vom Besteller zu tragen.

  8. Sollte eine Lieferung der Ware vereinbart worden sein, erfolgt diese zu Lasten des Bestellers: Verladung, Verpackung, Sicherung, Transportkosten, Transportaufschläge (THC, CAF, BAF, etc.), Transportdokumente, Zollabfertigung, Lagerkosten, etc. Die Ware geht mit Verlassen des Lagerortes/Herstellungsortes in die Gefahr des Bestellers über. Gegebenenfalls gewünschte Versicherungsleistungen der Ware für den Transportweg sind vom Besteller zu tragen. Der Besteller ist verpflichtet, den Lieferort mindestens 14 Tag vor Auslieferung schriftlich bekanntzugeben. Kosten der Lieferung, die durch abweichende Lieferorte bzw. durch kurzfristig veränderte Lieferorte entstehen, sind grundsätzlich vom Besteller zu tragen. Transporte und Lieferungen werden von German EcoTec grundsätzlich nicht versichert und werden, falls diese Versicherungen vom Besteller gewünscht, dem Besteller zusätzlich in Rechnung gestellt.

  9. Erfolgt die Auslieferung der Ware auf Kundenwunsch mehr als 14 Tage später als der vereinbarte Liefertermin, behält sich German EcoTec das Recht vor, anfallende Lagerkosten über den Zeitraum der vereinbarten Lieferung hinaus in Rechnung zu stellen.

  10. Bestellungen erfolgen, soweit nicht anders ausdrücklich und schriftlich vereinbart, unverpackt (lose) ab Lager- bzw. Produktionsstandort EXW. Die Verladung erfolgt zu Lasten des Bestellers. Im Falle einer ausdrücklich vereinbarten Lieferung erfolgt die Verpackung und Transportsicherung nach dem Ermessen der German EcoTec und wird dem Besteller berechnet. German EcoTec ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit die Teillieferung für den Besteller nach dem Vertragszweck zumutbar ist.

  11. Bei Verzögerung durch höhere Gewalt wird die Lieferzeit angemessen verlängert. Sofern Ereignisse höherer Gewalt und diesen gleichgestellte, Streik, Aussperrung, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, lokale Aus- und Einfuhrverbote, Verkehrssperren und sonstige Umstände, die nicht von German EcoTec GmbH beeinflusst werden können, die wirtschaftliche Bedeutung oder den Erhalt der Lieferung oder Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag angemessen angepasst bzw. aufgehoben. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war. Lieferverzögerungen oder Unvermögen infolge von durch uns nicht verschuldeten Umständen schließt die Geltendmachung von Ansprüchen seitens des Bestellers auf Schadensersatz, Ersatzbeschaffung und den Rücktritt vom Vertrag aus. Entsprechendes gilt auch bei der Abgabe unverbindlicher Liefertermine.

  12. Gelieferte Ware ist vom Besteller unverzüglich auf Vollständigkeit und Freiheit von Mängeln zu überprüfen. Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen, spätestens nach 5 Werktagen, gerechnet ab Empfang der Ware. Die Haftung für Korrosionsschäden im Zuge oder nach einer Lagerung der Lieferung ist ausgeschlossen. Nacherfüllungsansprüche sind auf das Recht zur Beseitigung des Mangels oder auf Lieferung einer mangelfreien Sache nach unserer Wahl beschränkt. Wir sind auch berechtigt, Rechnungsbeträge gutzuschreiben und vom Vertrag zurückzutreten, sollte Nacherfüllung nicht mit uns zumutbaren Mitteln möglich sein. Ist auch die Nacherfüllung (Neulieferung oder Beseitigung des Mangels) mangelhaft, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Wegen mangelhafter Teillieferungen können keine Rechte hinsichtlich der übrigen Mengen geltend gemacht werden. Die Gewährleistung beginnt mit dem gesetzlichen Gefahrübergang und beträgt 12 Monate.

  13. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht durch den gelieferten Gegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Anspruch auf Ersatz reiner Vermögensschäden – etwa durch Betriebsstillstand – oder entgangenen Gewinn wird auf geschäftstypische Schäden und durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, z.B. bei Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Preises und Schadenhöhe, beschränkt bzw. begrenzt. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen German EcoTec nach dem Produkthaftungsgesetz für durch Fehler des Liefergegenstandes verursachte Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet. Er gilt auch nicht bei Fehlen von Eigenschaften, die wir ausdrücklich zugesichert haben, wenn die Zusicherung den Zweck hatte, den Auftraggeber gegen nicht am Liefergegenstand selbst entstandene Schäden abzusichern. Dieser Haftungsausschluss gilt ferner nicht bei Ansprüchen auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Besteller trägt die alleinige Verantwortung für die Eignung und Zweckmäßigkeit der von uns angebotenen und von ihm georderten Produkte. German EcoTec haftet nicht für Schäden, die durch einen nicht gerechten Einsatz der Produkte erfolgt. Darüber hinaus ist der Besteller verpflichtet, den gerechten Umgang und Einsatz der Produkte immer sicherzustellen bzw. von seinen Kunden einzufordern.

  14. Die Berechnung unserer Lieferung erfolgt in EURO. Die Zahlung erfolgt in EURO und ohne jeden Abzug, sofort mit Rechnungseingang beim Besteller auf das Konto der German EcoTec GmbH, Konto: 1280 3979 67, BLZ: 200 50 550, IBAN: DE77 2005 0550 1280 3979 67, BIC / SWIFT-Code: HASPDEHHXXX, Hamburger Sparkasse, Hamburg, Deutschland zu leisten. Abweichende Zahlungsziele müssen grundsätzlich schriftlich vereinbart werden. German EcoTec GmbH behält sich das Recht vor, vom Besteller für die bestellte Ware oder Dienstleistung eine Bankbürgschaft, Bankakkreditive und/oder ggf. eine Vorauszahlungen einzufordern. Sämtliche diesbezügliche Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
  15. Werden die mit German EcoTec vereinbarten Zahlungskonditionen nicht eingehalten oder werden nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers und die Durchsetzbarkeit unserer Zahlungsansprüche in Frage stellen, hat German EcoTec das Recht, alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen. Darüber hinaus ist German EcoTec berechtigt, für noch nicht erfolgte Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach Ausbleiben fälliger Zahlungen nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Besteller kann gegen German EcoTec Forderungen nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

  16. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen des Lieferers, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderung, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, Eigentum des Lieferers. Dieses gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für den Lieferer als Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Das Verarbeitungsprodukt gilt als Vorbehaltsware im Sinne des vorstehenden Absatzes. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht dem Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware zu. Erlischt das Eigentum des Lieferers durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller dem Lieferer bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Warenbestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für den Lieferer. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder deren Vermietung werden bereits jetzt an den Lieferer abgetreten. Darüber hinaus tritt der Besteller dem Lieferer zur Sicherheit die Anwartschaftsrechte an der Vorbehaltsware ab. Hiernach ab-getretene Forderungen oder Anwartschaftsrechte dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware selbst. Der Lieferer nimmt die Abtretung bereits jetzt an. Wird diese Ware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht vom Lieferer gelieferten Waren, veräußert oder vermietet, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung/Vermietung nur in Höhe des Weiterveräußerungs- oder Vermietungswertes der jeweils veräußerten oder vermieteten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung oder Vermietung von Waren, an denen der Lieferer Miteigentumsanteile hat, gilt die Abtretung der Forderung nur in Höhe dieser Miteigentumsanteile. Nur unter diesen Voraussetzungen und nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr, jedoch nicht bei der Lieferung für den Eigenverbrauch des Bestellers und nicht mehr bei Zahlungseinstellung ist der Besteller zur Weiterveräußerung oder Weitervermietung der Vorbehaltsware ermächtigt. Auf jederzeitiges Verlangen des Lieferers hat der Besteller diesem die Namen der Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und dem Schuldner Eigentumsvorbehalt und Abtretung anzuzeigen.
  17. Im Gesprächs-, Verkaufs- Beratungs- und allgemeinen Geschäftsprozess stellt German EcoTec dem potentiellen Geschäftspartner, Kunden oder Besteller Informations-, Daten- und Bildmaterial zur Verfügung. Dieses erfolgt über elektronische Medien und als Ausdruck über Präsentationen, Informationen, Fotos, Videos, etc. Entsprechendes Material wurde von German EcoTec selber erstellt bzw. wurde von German EcoTec mit entsprechender Genehmigung seiner Produktions- und Dienstleistungspartner verwendet. Diese Materialien dürfen nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung für eigene Zwecke kopiert, verwendet und weitergegeben werden.
  18. Im Falle der Lieferung von Produkten in Form von Software erhält der Auftraggeber eine einfache Lizenz zur Nutzung dieser. Die Überlassung der von German EcoTec gelieferten Software an Dritte oder die Einräumung von Unterlizenzen ohne Zustimmung ist untersagt. Bearbeitung und Vervielfältigung der von German EcoTec gelieferten Software ist nur nach Maßgabe der §§ 69 c) ff. Urheberrechtsgesetz gestattet. Hiernach zulässige Änderungen oder Vervielfältigungen sind uns mitzuteilen. Zuwiderhandlung berechtigt uns zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen.
  19. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit unserer Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt.
  20. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und Folgevereinbarungen.

Hamburg, den 20. September 2011

German EcoTec GmbH

Dr. Alexander Rochlitz, Geschäftsführer

German EcoTec GmbH | Neuenkampsweg 4 | D - 25337 Elmshorn (Kölln-Reisiek) | tel: +49 4121 5789890 | fax: +49 4121 5789892 | mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! l web: www.german-ecotec.com | Hamburger Sparkasse | IBAN: DE77 2005 0550 1280 3979 67| BIC: HASPDEHHXXX |

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